Wahlprüfsteine

NEU!!!!! Unsere Wahlprüfsteine als Fragen an die potenziellen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Bad Tölz- Wolfratshausen/ Miesbach

 

Folgende Fragen haben wir in einem offenen Brief an die Kandidaten der FDP, der AFD, der CSU, der Grünen, der LINKEN und der SPD gestellt. Der offene Brief ist unten nochmals vollständig nachzulesen.

 

Die Antworten von Fritz Haugg: FDP1_Wahlprüfsteine FDP2_Wahlprüfsteine

Die Antworten von Andreas Wagner: LINKE1_Wahlprüfsteine LINKE2_Wahlprüfsteine LINKE3_Wahlprüfsteine LINKE4_Wahlprüfsteine

Die Antworten von Hannes Gräbner: SPD1_Wahlprüfsteine SPD2_Wahlprüfsteine SPD3_Wahlprüfsteine SPD4_Wahlprüfsteine

 

Offener Brief:

Seit 1991 gibt es die Friedensinitiative im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen als Zusammenschluss aus Bürgerinnen und Bürgern. Wir informieren über Ursachen und Hintergründe von Ungerechtigkeiten, Konflikten, Gewalt und Krieg und regen die Diskussion darüber an. Wir zeigen Handlungsmöglichkeiten auf, wie mit friedlichen Mitteln Konflikte und deren Ursachen bearbeitet werden können. Wir treten ein für Völkerverständigung und ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben der Menschen. Hierzu organisieren, fördern und unterstützen wir Veranstaltungen, Aktionen und Projekte.

Für die Bundestagswahl 2017 möchten wir Ihnen als BundestagskandidatIn Fragen stellen, die uns in höchstem Maße interessieren und im Inhalt den Kern unserer Arbeit bilden. Sie sind die/der  mögliche VertreterIn unserer Interessen im Bundestag, darum ist es uns wichtig zu wissen, wie sie zu friedenspolitischen Fragen eingestellt sind.

Wir freuen uns und sind gespannt über Ihre Beantwortung unserer Fragen.

 

Zivile Friedensförderung

Wie ist Ihre Einstellung zu ziviler Friedensförderung und ziviler Konfliktlösung? Werden Sie sich für eine maßgebliche Erhöhung der Mittel für den Zivilen Friedensdienst einsetzen?

Rüstung

Die derzeitige Bundesregierung hat erklärt, die von der NATO und ihrer Führungsmacht USA erhobene Forderung, 2 Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben, zu erfüllen. Halten Sie das angesichts der globalen Probleme für eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern und werden Sie  dieses Ziel unterstützen?

Rüstungsexporte

Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen Friedenssicherung, Konfliktprävention und Rüstungsexporten, speziell in Drittstaaten („sonstige Staaten“), wie Katar, Südkorea, Israel, Irak? Werden Sie sich für eine weitgehende Reduzierung von Rüstungsexporten einsetzen?

Bundeswehrwerbung an Schulen

Wir, wie auch der UN-Ausschuss der Rechte für Kinder, sind der Meinung, die Schule ist kein Ort für Bundeswehrwerbung! Welche Position beziehen Sie zu militärischer Information und Rekrutierung unter 18-Jähriger an Schulen? Was werden Sie konkret tun, um die Rechte von Kindern in diesem Zusammenhang zu schützen?

Atomwaffen

Wie stehen Sie dazu, dass trotz eines entsprechenden einstimmigen Bundestagsbeschlusses für einen Abzug der letzten US-Atomwaffen in Deutschland (Oktober 2010) nun diese Sprengköpfe qualitativ aufgerüstet werden sollen und die derzeitige Bundesregierung die Verhandlungen für ein weltweites Verbot von Atomwaffen auf UN-Ebene boykottiert? Werden Sie sich entschieden für atomare Abrüstung einsetzen,  wie sie der NPT-Vertrag von allen Unterzeichnerstaaten seit 1974 verlangt?

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Wie sinnvoll und effektiv ist Ihrer Meinung nach der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan? Seit 2002 sind deutsche Truppen dort stationiert. Trotz Beendigung des 13 –jährigen ISAF Einsatzes sind weiterhin bis zu 980 Soldaten im Einsatz. Das Auswärtige Amt warnt weiterhin vor Bombenanschlägen, Landminen und generell lebensbedrohenden Situationen. Auch der sogenannte „Islamische Staat“ ist präsent. Aus Afghanistan stammen weltweit betrachtet über 2,5 Millionen geflüchtete Menschen (UNO-Flüchtlingshilfe; UNHCR). Werden Sie weiteren Verlängerungen dieses Bundeswehreinsatzes zustimmen?

NATO

In Anbetracht der Angriffskriege der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien sowie von Truppenstationierung und Manövern an der russischen Grenze:  Halten Sie die NATO für ein Bündnis, das dem Weltfrieden dient oder ihn eher in vielfältiger Weise gefährdet und bricht? Würden Sie den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO befürworten?