Satzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung von Friedensarbeit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen“. Er hat seinen Sitz in Bad Tölz und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name des Vereins „Verein zur Förderung von Friedensarbeit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen e. V.“. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • das Informieren der Öffentlichkeit über Perspektiven von Frieden und Abrüstung.
  • die Förderung internationaler Gesinnung, Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie des Gedankens der Völkerverständigung.
  • die Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und der Wahrnehmung aktiver Verantwortung, für diese Belange einzutreten.

Der Verein organisiert, fördert und unterstützt hierzu Veranstaltungen, Projekte und Aktionen. Der Verein ist überparteilich und konfessionell neutral.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der jeweils gültigen Abgabenordnung. Die Vereinsarbeit ist für jede und jeden zugänglich. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zu den Zielen und Aufgaben des Vereins bekennt. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 5 Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem Kassier oder der Kassiererin. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt. Die Mitglieder des Vorstands müssen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Die Mitgliederversammlung legt den maximalen wirtschaftlichen Handlungsrahmen des Vorstandes fest.

§ 6 Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Halbjahr, findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird. Die Mitgliederversammlung wird vom/von der ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom/von der zweiten Vorsitzenden geleitet. Ist auch diese/r verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den/die Versammlungsleiter/in. Die Beschlüsse im Verein werden prinzipiell nach dem Konsensprinzip und im Streitfall nach dem einfachen Mehrheitsprinzip getroffen. Dies gilt auch für Satzungsänderungen und den Beschluß zur Vereinsauflösung. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom/von der jeweiligen Versammlungsleiter/in zu unterschreiben. Dabei sollen Ort und Zeit der Abstimmung, sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden.

§ 7 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verein „Münchner Friedensbüro e.V.“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Ist dies nicht möglich, darf das Vermögen nur zu dem Zweck verwendet werden, dem das zuständige Finanzamt schriftlich zugestimmt hat. Die Liquidation erfolgt durch die zur Zeit der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.

Satzung vom 27. Juni 2001, zuletzt geändert durch Beschluss vom 16.03.2006.